Novellierte Gewerbeabfallverordnung tritt ab 1. August 2017 in Kraft

Ab dem 01. August 2017 tritt die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft

Gründe für die modifizierte Verordnung

Unternehmen reagieren zunehmend auf den Trend der immer umweltbewussteren Verbraucher und implementieren anhand der wandelnden gesellschaftlichen Herausforderungen neue Nachhaltigkeitsstrategien.

Auch der Gesetzgeber legt inzwischen einen stärkeren Fokus auf die Abfallerzeuger mit Vorgabe einer Ökodesign-Verordnung, welche ergänzend zur Energieeffizienz über die Ressourceneffizienz, wie Recyclingfähigkeit, Langlebigkeit und Reparierbarkeit informiert und recyclingfreundliches Produktdesign fördern soll.

Das Ziel der neu aufgesetzten Gewerbeabfallverordnung ist die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie nach §§6 bis 8 KrWG, die die Stärkung der getrennten Abfallentsorgung bzw. die Minderung der gewerblichen Mischabfälle, die Förderung des Recyclings und die Vorbereitung der Wiederverwertung, sowie die Steigerung der Erfüllungstransparenz abfallwirtschaftlicher Pflichten und die Verbesserung der Vollzugstauglichkeit voranzutreiben.

Wichtige Anforderungen an Gewerbebetriebe

Die novellierte Gewerbeverordnung regelt ab dem 1. August 2017, dass Erzeuger anfallende Wertstoffe an Gewerbe- (§§ 3, 4) sowie Bau- und Abbruchsabfälle (§§ 8, 9) noch konsequenter und effizienter bei der Entsorgung trennen müssen.

Künftig sind folgende Abfallgruppen gesondert zu sammeln:

  • Papier, Pappe, Kartonagen („Altpapier“) mit Ausnahme von Hygienepapier
  • Glas
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Holz
  • Dämmmaterial
  • Bitumengemische und Baustoffe auf Gipsbasis
  • Textilien
  • Bioabfälle nach § 3 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Weiterhin tritt eine Getrenntsammlungsquote (§ 2 Absatz 6) in Kraft, die fordert, dass jeder Gewerbebetrieb mindestens 90% seiner Abfälle getrennt zu sammeln hat. Diese Pflicht zur akkuraten Abfalltrennung („Vorbehandlungspflicht“ nach Absatz 1 Satz 1) entfällt für Betriebe, wenn die Getrenntsammlungsquote im vorangegangen Kalenderjahr bereits mindestens 90 Prozent der Masse betragen hat.

Die restlichen, nicht getrennten Mischabfälle müssen auch weiterhin fortlaufend von anderen Abfällen getrennt gehalten und unverzüglich einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen energetischen Verwertung zugeführt werden.

Weiterhin dürfen humanmedizinische und tierärztliche Abfälle aus Forschung und Versorgung gemäß Kapitel 18 der Abfallverzeichnis-Verordnung nicht im Mischabfall enthalten sein.

Bioabfälle, Glas, Metalle und mineralische Abfälle dürfen dagegen enthalten sein, soweit sie die sonstige hochwertige energetische Verwertung nicht einschränken.

Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben

Die modifizierte Gewerbeabfallverordnung setzt zudem eine ausdrückliche Dokumentation der getrennten Entsorgung von gewerblichen Abfällen fest, die auf Verlangen der zuständigen Abfallbehörde vorzulegen ist.

Ziel ist es, die Abfallströme aktiv zu steuern und Potenziale zur Abfalleinsparung zu identifizieren.

Eine fachgerechte Entsorgung durch Dritte nach § 22 KrWG ist auch in der Neuregelung möglich und stellt die Erzeuger in Getrennthaltungspflicht, bis die Entsorgung durch den beauftragten Dritten endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist.

Einzig gewerbliche Betriebe, denen aufgrund von technischen und wirtschaftlichen Aspekten eine sorgsame Abfalltrennung nicht möglich ist, sind nach § 3 Absatz 2 von der Getrennthaltungspflicht befreit.

Betreibern von Vorbehandlungsanlagen räumt die Verordnung bis zum 1. Januar 2019 eine Frist ein, ihre Recyclingquote auf mindestens 30 Prozent zu steigern, bevor Ende 2020 eine Evaluierung durch die Bundesregierung erfolgt.

Es bleibt zu beachten, dass Gemische aus überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik den (externen Bauschutt-) Aufbereitungsanlagen zugeführt werden müssen.